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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Softwareüberlassung

(1) Der Kunde erwirbt ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an der vertragsgegenständlichen Software unter Geltung und in Anerkennung dieser Lizenzbedingungen des Herstellers, der Engelmann Media GmbH (Dortmund). Die Anerkennung der Lizenzbedingungen ist primäre Voraussetzung für den Erwerb des Nutzungsrechtes.

(2) Die Softwarelieferung ist grundsätzlich auf den ausführbaren Objektcode beschränkt sowie auf die Installations- und Benutzungshinweise. Bei einer Lieferung per Download liefert der Hersteller keinen körperlichen Datenträger sondern lediglich die Datei und einen gültigen Lizenzschlüssel.

(3) Ein Anspruch auf Überlassung des Quellcodes besteht nicht. Eine Decompilierung der Software ist ausgeschlossen.

(4) Der Kunde ist berechtigt, die Vertragssoftware entsprechend der Lizenzbestimmung des Herstellers einzusetzen. Sicherheitskopien dürfen nur in der nach dem Gesetz erforderlichen Anzahl erstellt werden.

(5) Eine Weitergabe der Software an Dritte (Nutzungsrechtsübertragung) ist nur zulässig, wenn der Kunde zugleich alle Kopien der Software auf seinen Datenspeichern (hierzu zählen auch Fest- oder Arbeitsspeicher sowie Cloudspeicher) entweder ebenfalls an den Erwerber weitergibt - oder löscht und die Nutzung endgültig aufgibt. Die Veräußerung der Software ist nur in dem Umfang der vom Hersteller der Software eingeräumten Lizenzbedingungen zulässig.

(6) Andere Verwertungshandlungen (Vermietung, Verleih und die Verbreitung in körperlicher oder unkörperlicher Form) sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers und des Softwareherstellers nicht erlaubt.

§ 2 Datenschutz

Personenbezogene Daten des Kunden werden vom Hersteller mit dem Antrag auf Lizenzerteilung und im Verlauf der Geschäftsbeziehung elektronisch gespeichert soweit dies gesetzlich zulässig ist. Die personenbezogenen Daten werden gemäß der gesetzlichen Bestimmungen vertraulich behandelt. Ihre Speicherung, Verarbeitung und Nutzung ist nur insoweit zulässig, wie es im Rahmen der Vertragsabwicklung, Kunden- und Produkt- und Rechtspflege erforderlich ist.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

Der dem Kunden überlassene Objektcode der Software bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der Lizenzgebühr Eigentum des Herstellers der vertragsgegenständlichen Software.

§ 4 Telekommunikationsverbindungen

Im Fall des Downloads von Herstellersoftware, updates, patches etc. hat der Kunde die erforderliche Telekommunikationsverbindung zum Server des Herstellers selbst einzurichten und die dabei im Rahmen des Abrufs entstehenden Kosten der Telekommunikationsverbindung sowie das Verbindungsrisiko seiner Telekommunikationsverbindung zu tragen. Beim Download von Herstellersoftware handelt es sich um eine Holschuld des Kunden.


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